Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schadensersatzanspruch auf Urlaubsgewährung bei Nichtgewährung des rechtzeitig verlangten Urlaubs; Unwirksame Änderung der Leistungsbestimmung bei der Urlaubsgewährung

• Judicialis

  ZPO § 256; ; BGB n.F. § 275 Abs. 1; ; BGB n.F. § 275 Abs. 4; ; BGB n.F. § 280 Abs. 1; ; BGB n.F. § 283 Satz 1; ; BGB n.F. § 286 Abs. 1 Satz 1; ; BGB n.F. § 249 Abs. 1; ; BUrlG § 7 Abs. 3

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schadensersatzanspruch auf Urlaubsgewährung bei Nichtgewährung des rechtzeitig verlangten Urlaubs; unwirksame Änderung der Leistungsbestimmung bei der Urlaubsgewährung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

  Gewährung von nicht vorhandenem Resturlaub aus dem Vorjahr: Keine Anrechnungsmöglichkeiten für den Arbeitgeber im laufenden Kalenderjahr

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• BAG, 01.10.1991 - 9 AZR 290/90

  Bestimmungspflicht des Arbeitgebers bei Urlaubsgewährung

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 12.02.2009 - 10 Sa 657/08

  Die Freistellung von der Arbeitspflicht ist keine Tatsache, die rückgängig gemacht werden könnte (BAG Urteil vom 16.03.1999 - 9 AZR 428/98 - AP Nr. 25 zu § 7 BUrlG Übertragung; BAG Urteil vom 01.10.1991 - 9 AZR 290/90 - AP Nr. 12 zu § 7 BUrlG;… ErfK/Dörner, 9. Auflage, § 7 BUrlG Rz. 5; jeweils m.w.N).

  Kommen für die vom Arbeitnehmer begehrte Freistellung von der Arbeitspflicht unterschiedliche Urlaubsansprüche in Betracht, hat der Arbeitgeber nach Prüfung der gesetzlichen oder tariflichen Anspruchsvoraussetzungen nicht nur zu entscheiden, ob er dem Freistellungsantrag entspricht, sondern auch zu bestimmen, welchen Anspruch des Arbeitnehmers er erfüllen will (BAG Urteil vom 01.10.1991 - 9 AZR 290/90 - AP Nr. 12 zu § 7 BUrlG).

• BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 523/05

  Geltendmachung von Urlaub - Urlaubserteilung - Urlaubsübertragung.

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 12.02.2009 - 10 Sa 657/08

  Der Schadensersatzanspruch unterliegt weder der gesetzlichen (§ 7 Abs. 3 BUrlG) noch der tariflichen (§ 33 Ziffer 6 Buchst. a TVAL II) Befristung (vgl. BAG Urteil vom 11.04.2006 - 9 AZR 523/05 - AP Nr. 28 zu § 7 BUrlG Übertragung).
• BAG, 11.07.2006 - 9 AZR 535/05

  Urlaub - Erfüllung - AZV-Tag

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 12.02.2009 - 10 Sa 657/08

  Diese Grundsätze gelten für den gesetzlichen Mindesturlaub und den - wie vorliegend - an das Kalenderjahr gebundenen Tarifurlaub (BAG Urteil vom 11.07.2006 - 9 AZR 535/06 - AuA 2007, 52).

 
• BAG, 24.10.1995 - 9 AZR 244/94

  Berufliche Arbeitnehmerweiterbildung

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 12.02.2009 - 10 Sa 657/08

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die erkennende Kammer anschließt, obliegt es dem Arbeitgeber als Schuldner des Freistellungsanspruches zu bestimmen, welchen Freistellungsanspruch er erfüllen will (BAG Urteil vom 24.10.1995 - 9 AZR 244/94 - AP Nr. 21 zu § 1 BildungsurlaubsG NRW).
• BAG, 16.07.1998 - 6 AZR 672/96

  Überbrückungsbeihilfe - Anrechnung einer Militärrente

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 12.02.2009 - 10 Sa 657/08

  Zugunsten der Klägerin ist von dem Grundsatz auszugehen, dass die öffentliche Hand erfahrungsgemäß trotz möglicher Leistungsklage auch auf ein Feststellungsurteil hin leisten wird (st. Rspr., vgl. BAG Urteil vom 16.07.1998 - 6 AZR 672/96 - NZA 1999, 217, m.w.N.).
• BAG, 25.10.1994 - 9 AZR 339/93

  Nachträgliche Urlaubsgewährung

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 12.02.2009 - 10 Sa 657/08

  Hat er die Erfüllungshandlung erbracht, ist es ihm verwehrt, später die Anspruchsgrundlagen für die getilgte Leistung mit einem anderen vom Gläubiger nicht geforderten Anspruch auszutauschen (BAG Urteil vom 25.10.1994 - 9 AZR 339/93 - AP Nr. 20 zu § 7 BUrlG).
• BAG, 16.03.1999 - 9 AZR 428/98

  Urlaubsgewährung im Übertragungszeitraum - schriftliche Geltendmachung - …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 12.02.2009 - 10 Sa 657/08

  Die Freistellung von der Arbeitspflicht ist keine Tatsache, die rückgängig gemacht werden könnte (BAG Urteil vom 16.03.1999 - 9 AZR 428/98 - AP Nr. 25 zu § 7 BUrlG Übertragung; BAG Urteil vom 01.10.1991 - 9 AZR 290/90 - AP Nr. 12 zu § 7 BUrlG;… ErfK/Dörner, 9. Auflage, § 7 BUrlG Rz. 5; jeweils m.w.N).
• BAG, 07.11.1985 - 6 AZR 626/84

  Urlaubsabgeltung - Krankengeld - BfA - Arbeitslosengeld

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 12.02.2009 - 10 Sa 657/08

  Die Freistellung von der Arbeitspflicht ist keine Tatsache, die rückgängig gemacht werden könnte (BAG Urteil vom 16.03.1999 - 9 AZR 428/98 - AP Nr. 25 zu § 7 BUrlG Übertragung; BAG Urteil vom 01.10.1991 - 9 AZR 290/90 - AP Nr. 12 zu § 7 BUrlG;… ErfK/Dörner, 9. Auflage, § 7 BUrlG Rz. 5; jeweils m.w.N).